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Fortschritt ist auch:

Aus Deutschland eine gute Einwanderungsgesellschaft machen

10 Punkte für die ersten 100 Tage: Was der BV NeMO von der neuen Bundesregierung dringend erwartet:

22.11.2021

Alle reden von Fortschritt: wir fordern ihn!
Die folgenden 10 Punkte stehen ganz oben auf unserer Prioritätenliste. Wir wissen, dass ihre wirksame Umsetzung Zeit braucht. Auf der anderen Seite: Es ist schon viel Zeit verloren gegangen, ohne dass eine bewusste, strategische und partizipative Gestaltung als Einwanderungsgesellschaft entwickelt wurde. Wir erwarten deshalb, dass zu den folgenden Punkten in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung zumindest erkennbare Weichenstellungen erfolgen.
Unsere 10 Prioritäten sind:

01. Gute Bildung für alle und Gesundheit in und nach Corona-Pandemie: Jetzt besonders dringlich!
Die Corona-Krise hat soziale Schieflagen offenbart. Besonders dringlichen Handlungsbedarf gibt es in den Bereichen Bildung und Gesundheit, aber auch in Hinblick auf die Wechselbeziehungen zwischen Bildung und Gesundheit.
Kinder von Migrant*innen und Geflüchteten sind von Bildungsbenachteiligungen überproportional stark betroffen, insbesondere jene in Risikolagen; bereits bestehende Ungleichheiten haben sich verschärft. Corona-Nachhilfe im üblichen Sinne ist kein ausreichender Ansatz. Wir plädieren für Förderung von Lernfreude und Motivation und ein bedarfsorientiertes Herangehen unter Mitwirkung von Migrant*innenorganisationen. Dies gilt auch für das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“, dessen Kurzatmigkeit zugunsten einer längeren Dauer korrigiert und stärker an die Hand lokaler Verantwortungsgemeinschaften gegeben werden muss.

Eine zukunftsorientierte Bildungspolitik als Gesamtaufgabe von Bund, Ländern und vor allem auch Kommunen muss u.a. die Anerkennung von Mehrsprachigkeit als eine Ressource, Schul- und Kitabesuch unabhängig von Aufenthaltsstatus, kostenlose Sprachkurse unabhängig von einer Bleibeperspektive und die Öffnung der Erwachsenenbildung für Migrant*innen und Geflüchtete umfassen.
Eine besondere Aufmerksamkeit hat für uns der Zugang zur Ausbildung für Jugendliche und junge Erwachsene. Hier sind die Aufforderungen zum Sprachniveau zu revidieren und der Ausbildungsmarkt muss leichter und zugänglicher gemacht werden.
Es gibt viele Menschen mit Flucht- und Einwanderungsgeschichte, die von der Corona-Krise sowohl gesundheitlich als auch sozial besonders betroffen sind. Seinen Grund hat dies in durchaus weit verbreiteten sozialen Benachteiligungslagen. Wir fordern auch jetzt noch, in Zusammenarbeit mit Migrant*innenorganisationen in der noch fortwirkenden Pandemie gezielt Unterstützung und Orientierung vor Ort zu sichern. Und auch das hat uns die Corona-Krise erneut gezeigt: Wir fordern eine interkulturelle Öffnung des Gesundheitswesens und niedrigschwellige und vielfaltsorientierte Zugänge zu ihm.

02. Für eine humane Asylpolitik
Die Werte einer Einwanderungsgesellschaft zeigen sich in besonderer Weise in ihrem Umgang mit Schutzsuchenden. Die Verhältnisse an den Außengrenzen der EU sind menschenverachtend und skandalös und die Bundesrepublik ist dabei mitverantwortlich. Wir fordern eine Revision der bisherigen europäischen Abschiebepolitik unter beratender Einbeziehung von Migrant*innen- und Menschenrechtsorganisationen. Und wir wünschen: Schluss mit dem menschenverachtenden Abschiebediskurs hin zur Vision einer antirassistischen, weltoffenen und gemeinschaftlich gelebten Bleiberechtskultur. Hierzu gehört auch, die unwürdigen Verhältnisse im Feld der Familienzusammenkünfte zu beenden.
Aktuell gibt es 246 „Sichere Häfen“ in Deutschland. „Sichere Häfen“ sind Städte, die geflüchtete Menschen willkommen heißen und bereit sind, mehr Menschen aufzunehmen. Gemeinsam bilden die „Sicheren Häfen“ eine starke Gegenstimme zur Abschottungspolitik der Bundesregierung und der EU in der Flüchtlingspolitik. Die Kommunen „Sichere Häfen“ wissen, dass sie eine größere Zahl von Geflüchteten gut aufnehmen und ihren Weg des Ankommens unterstützen können. Sie haben dabei Migrant*innenorganisationen – wie die Verbünde von BV NeMO – an ihrer Seite. Wir fordern die Bundesregierung auf, auf die Aufnahmebereitschaft der Kommunen „Sichere Häfen“ zustimmend einzugehen.

Die Arbeit mit Geflüchteten ist und bleibt eine lokal-kommunale Daueraufgabe und muss entsprechend gesichert sein. Menschenwürdiges Leben vor Ort schließt verbindliche und einklagbare soziale Standards für die Unterbringung von Geflüchteten vor allem außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften ebenso ein wie kostenlose Rechtsberatung für Schutzsuchende und sichere Begegnungsräume. Migrant*innenorganisationen sind in der lokalen Geflüchtetenarbeit unverzichtbar und müssen Förderung und Rahmenbedingungen erhalten, die dies sichert.

03. Umweltgerechtigkeit und Globale Solidarität
Klimaschutz und Umweltfragen haben sich mit Recht und viel zu spät ganz oben auf die politische Agenda geschoben. Dabei dürfen Aspekte der sozialen Lage und ihrer Entwicklung nicht außer Acht gelassen werden. Menschen in Risikolagen, zu denen vielfach auch solche mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte gehören, sind und werden auch hier vom Klimawandel erheblich betroffen, weil sie seinen Folgen nicht ausweichen können. Umweltgerechtigkeit darf beim Klimaschutz nicht auf der Strecke bleiben.
Dies gilt noch stärker für die Auswirkungen des Klimawandels im Globalen Süden. Hunger und Armut sind schon jetzt die Folgen. Menschenrechts- und Hilfsorganisationen rechnen damit, dass es bis 2050 über 140 Millionen Klimaflüchtlinge geben könnte, wobei es am härtesten jene trifft, die nicht die Mittel zur Flucht haben. Die Lage vieler Menschen des Globalen Südens hat sich mit und durch Corona-Krise ohnehin weiter dramatisch verschlechtert. Die Pandemie stellt für diese Länder eine gigantische Herausforderung dar, da die Gesundheitssysteme in vielen Ländern in schlechtem Zustand sind und sich in vielen Ländern Menschen auf der Flucht befinden. Überschuldungen halten diese Länder in Abhängigkeit und begrenzen ihre Spielräume drastisch. Beide Krisen überlagern sich, verstärkt und verschärft durch kriegerische Auseinandersetzungen. Wir sagen: Die globale Krise fordert globale Lösungen1. Die deutsche und europäische Politik im Globalen Süden muss radikal umgebaut werden.

04. Teilhabe: Mit guter Arbeit! Vielfalt, vor allem auch im Öffentlichen Dienst
Leiharbeit, befristete Arbeitsverhältnisse, Niedriglohn, Werkverträge und Minijobs prägen immer mehr die Arbeitslandschaft. Davon sind Menschen mit Migrations- oder Fluchtgeschichte überproportional betroffen. wie z.B. diejenigen, die in Branchen beschäftigt waren - wie Hotels und Gastronomie -, in denen es Corona-Lockdowns gab. Auf der anderen Seite machte die Corona-Krise sichtbarer, wie hoch der Anteil der Menschen mit Einwanderungsgeschichte in den sogenannten „systemrelevanten“ Tätigkeiten, die belastend und schlecht bezahlt sind, ist: im Einzelhandel, im Bereich der Entsorgung, in der Pflege, in der Nahrungsmittelindustrie. Ein Blick nach England gibt einen Eindruck davon, was wäre, wenn die Eingewanderten eines Tages nicht mehr zur Verfügung stünden.

Ohne Migrant*innen funktioniert unsere Gesellschaft nicht“ Wir stimmen mit den Gewerkschaften überein, dass in diesem Feld ein dringender und enormer Handlungsbedarf besteht, so z.B. bei der tarifvertraglichen Sicherung von Beschäftigungsverhältnissen, bei der wirklichen Durchsetzung eines Mindestlohns, der für das Leben reicht, bei der Erleichterung der Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse.
Im Öffentlichen Dienst ist Vielfalt unabweisbar: denn der Öffentliche Dienst ist nicht nur für alle Bürgerinnen und Bürger da, sondern: was in ihm geschieht, hat reale und symbolische Aussagekraft zum Zustand unserer Gesellschaft. Menschen mit Einwanderungsgeschichte müssen also in allen Bereichen des Öffentlichen Dienstes und der öffentlichen Einrichtungen und auf allen Qualifikationsstufen entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung eine angemessene Beschäftigung finden.

05. Gegen Fachkräftemangel: Ausbildung und Einwanderung
Bei den Umfragen zu den Hindernissen für einen Wirtschaftsaufschwung nach der Corona-Krise rangiert der Fachkräftemangel ganz oben. Eine erhebliche jährliche Anzahl von Einwanderung wird für erforderlich gehalten, um dem zu begegnen3. Dass Menschen mit Einwanderungsgeschichte als Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, wird ständig durch die restriktive Asylpolitik behindert. Wir fordern deshalb die Aufhebung von Arbeitsverboten für Asylsuchende und Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus und die Öffnung der Deutsch- und Integrationskurse – auch nachholend - für alle, die sich asylsuchend im Land befinden. Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist bürokratisch überlastet und verfrachtet. Solche Gesetze müssen sich von der Haltung aus alten Zeiten verabschieden, Einwanderung abzuwehren statt sie zu begünstigen. Die restriktive Asylpolitik der letzten Jahre und der Alltagsrassismus in Deutschland sind nicht anwerbewirksam und lassen zu, dass geflüchtete Menschen trotz guter Schul- und Berufsaussicht das Land verlassen müssen, während gleichzeitig nach Fachkräften gesucht wird.

Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels ist es skandalös, dass die im Land vorhandenen Potenziale nicht besser gefördert werden. Das gilt nicht nur für Menschen mit Fluchtgeschichte, sondern dies gilt auch für viele Menschen aus Familien mit Einwanderungsgeschichte, die seit vielen Jahren hier leben oder hier geboren wurden. Neben der beruflichen Weiterbildung, die stärker vielfaltsensibel ausgerichtet werden muss, geht es vor allem um Berufsausbildung. Es ist nicht hinzunehmen, dass trotz nicht besetzter Ausbildungsplätze viele Jugendliche und junge Erwachsene – und unter ihnen überproportional viele aus Einwanderungsfamilien - ohne Ausbildung bleiben. Wir fordern einen starken politischen Vorstoß für eine konsequente Öffnung von Berufsausbildung für diese Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die Gefahr, dass jedes Jahr ein Großteil von Jugendlichen ohne Ausbildung und weiterführende Bildung bleibt, zeigt starke Verwerfungen im Bildungssystem und kritisiert zugleich den Zustand des Einwanderungslands Deutschland.

06. Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung!
Rassismus ist tief in unserer Gesellschaft verankert. Das Anti-Rassismus-Programm der alten Bundesregierung ist bisher vor allem nur bedrucktes Papier. Die beschlossenen 89 Einzelmaßnahmen brauchen eine strategische und schlagkräftige Bündelung und Umsetzung. Wir fordern ein bundesweites Sofortprogramm unter aktiver Mitwirkung von Migrant*innenorganisationen „auf Augenhöhe“: flächendeckenden Ausbau von Antidiskriminierungs- bzw. Antirassismusstellen, Verabschiedung von Antidiskriminierungsgesetzen in allen Bundesländern, Überarbeitung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, Förderung und Stärkung von Antirassismusstellen auf der Landes- und Bundesebene mit Beteiligung von Migrant*innenorganisationen als Träger, eine bundesweite Aufklärungskampagne zu Rassismus, Förderung von geschützten Begegnungsräumen für Betroffene, Stärkung vorhandener Opferschutzorganisationen, rassismuskritische Bildung und Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte.

07. Gleiche politische Rechte für alle!
Von den 21,2 Millionen Personen mit Migrationshintergrund, die in Deutschland leben, waren 11,1 Millionen Deutsche und 10,1 Millionen Ausländer (52,4 bzw. 47,6 Prozent). Von den etwa 16 Millionen Volljährigen haben lediglich 7,4 Millionen Wahlrecht. Anders gesagt: rund 12,6 Prozent der Erwachsenen, die in Deutschland leben, haben kein Wahlrecht für den Bundestag. Die Wahlbeteiligung derjenigen, die ein Wahlrecht haben, war bisher immer deutlich niedriger als bei der Bevölkerung ohne Einwanderungsgeschichte. Das signalisiert immer noch eine erhebliche Distanz zu – möglicherweise aber auch Enttäuschung gegenüber – der etablierten Politik, zumal es auf wichtigen politischen Positionen bisher nur wenige Menschen mit Einwanderungsgeschichte gibt. In den diversen Runden zur Bundestagswahl waren sie nicht sichtbar.

Wir fordern eine erleichterte Einbürgerung und die Einführung eines Modells doppelter Staatsangehörigkeit, das jedenfalls die neu Eingewanderten nicht zwingt, für die deutsche Staatsangehörigkeit ihre bisherige aufzugeben. Auf der kommunalen Ebene fordern wir die rasche Einführung eines Wahlrechts auch für Drittstaatenangehörige, damit sie dort, wo sie ihren jetzigen Lebensmittelpunkt haben, auch politisch mitentscheiden können. Denen, die dauerhaft in Deutschland leben, aber nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, das Wahlrecht für den Bundestag und die Länderparlamente zu verweigern, fördert kaum die Zugehörigkeit. Deshalb muss auch hierfür dringend nach einer Lösung gesucht werden.

08. Statt der leerlaufenden „Integrationsgipfel“ einen „Pakt für Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft
Den Integrationsgipfel auf Bundesebene hatte Bundeskanzlerin Merkel 2006 ins Leben gerufen, ohne eine wie auch immer geartete formal-institutionelle Absicherung, also als eine Art freiwilliger Begegnung zwischen den Regierenden und Vertreter*innen vor allem auch aus dem Feld der Migrant*innenorganisationen. Der 13. Integrationsgipfel im März 2021 zeigte in aller Deutlichkeit, dass sich dieses Format der Unverbindlichkeit leergelaufen ist. Wir fordern, dass der Integrationsgipfel zügig durch einen Pakt für „Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft“ ersetzt wird. Ein solcher Pakt, der das überholte Ziel Integration durch die Inklusion, durch die richtige Teilhabe ersetzt, hätte dann auch darüber zu wachen, dass der umfangreiche Katalog des „Nationalen Aktionsplans Integration“ auf den Weg einer Umsetzung gebracht wird. Anzusteuern wäre in diesem Zusammenhang auch eine bundesgesetzliche Regelung für Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft, die auch einen Rahmen für die Landes- und Kommunalebene ergeben könnte.

09. Migrant*innenorganisationen unverzichtbar. Förderliche Rahmenbedingungen auf lokaler und überlokaler Ebene erforderlich
Was schon vor der Corona-Krise für alle, die den Alltag vor Ort aufmerksam beobachten, klar war, hat diese noch einmal demonstriert: schon lange sind Migrant*innenorganisationen für die Unterstützung, Begleitung und Stärkung von Menschen mit Einwanderungs- und Fluchtgeschichte und damit ein gutes Zusammenleben unentbehrlich. Dass sie dies als eine Art Selbsthilfevereine, wie selbstverständlich und ohne großes Aufheben machen, wird von Verwaltungen und Politik gerne angenommen, weil ansonsten erhebliche zusätzliche soziale Probleme und Spannungen auftreten würden. Die Corona-Krise zeigt aber auch: ihre Einbeziehung und Konsultation „auf Augenhöhe“ erfolgt nicht oder kaum, wenn es um Konzepte und Strategien geht: Helfen ja, Beteiligen nein. Unser Anspruch ist – und wir zeigen dies in vielen Feldern: Wir gestalten die Einwanderungsgesellschaft Deutschland mit! Wir sind nahe bei den Menschen und wir wissen, worüber wir reden, wo ihre Sorgen und Erwartungen sind. Deshalb erwarten wir: förderliche Rahmenbedingungen für die Arbeit von Migrant*innenorganisationen müssen auf allen Ebenen verbessert werden.
10. Masterplan „Über Corona hinaus“

Am 26. Februar 2021 führte der BV NeMO unter der Überschrift „Wir Migrant*innen schlagen Alarm: Corona-Krise macht ungleicher!“ einen bundesweiten Aktionstag durch. Es ging darum, präventive Maßnahmen zur Vermeidung verstärkter sozialer Ungleichheit und für die Stärkung der Teilhabe einzufordern, vor allem dort, wo wir leben, in den Städten, aber auch auf Landes- und Bundesebene aktiv mitzuwirken: Im Sinne einer gemeinsamen Verantwortung für unser Zusammenleben, was für uns selbstverständlich ist. Dieser Aktionstag mündete in der Forderung nach einem Masterplan: Solidarisch aus der Corona-Krise: In Bund, Land und Kommune. Auch nach der Bundestagwahl und immer noch in Zeiten der Pandemie gilt: Vermeidung sozialer Ungleichheit, Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung sowie die Stärkung der Teilhabe sind Notwendigkeiten über den Tag hinaus.

Neue politische Kräfte: Mut und Tatkraft sind gefordert
In den Reihen der neugewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestags finden sich viel mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte: das ist gut so und immer noch zu wenig. Wir erwarten von ihnen, dass sie in allen Politikfeldern die Gestaltungserfordernisse der Einwanderungsgesellschaft sehen und an ihnen arbeiten. Hierfür haben sie unseren Respekt und unsere Unterstützung – wie wir von ihnen Unterstützung für die unverzichtbare Arbeit der Migrant*innenorganisationen erwarten. Dasselbe gilt für die neue Bundesregierung. Sie muss wissen: Für die Ausgestaltung einer guten Einwanderungsgesellschaft kann sie auf unsere konstruktive Partnerschaft zählen, aber vor allem auch auf unsere kritische Begleitung. Denn was gerade entsteht und sich rasch entwickelt, ist ein neuer Typ von Verbünden von Migrant*innenorganisationen: eine Bewegung mit selbstbewusster eigener Stimme, hörbar und sichtbar.

Wir sind gespannt auf die ersten 100 Tage.

Welt-in-Hannover.de bedankt sich herzlich für die tolle Unterstützung bei den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, sowie zahlreichen Organisationen und hofft auf weitere gute Zusammenarbeit.

Schirmherrin des Projekts Welt-in-Hannover.de ist Frau Doris Schröder-Köpf, Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe.

kargah e. V. - Verein für interkulturelle Kommunikation, Migrations- und Flüchtlingsarbeit    Kulturzentrum Faust e. V.    Landeshauptstadt Hannover