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Jüdisches Leben

Jahresbericht 2020 des Niedersächsischen Antisemitismus-Beauftragten

Die Vielfalt jüdischen Lebens war und ist gefährdet.

  Jürgen Castendyk | 19.07.2021

Dass alle Bundesländer einen Landesbeauftragten gegen Antisemitismus einrichten, ist das Ergebnis einer Absprache zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsident*innen vom Juni 2019. Daraufhin wurde Dr. Franz Rainer Enste im Herbst des gleichen Jahres für Niedersachsen benannt. Nach eigener Aussage ist das Amt des Landesbeauftragten ein Ehrenamt ohne Bezahlung, mit einem kleinen Büro im zuständigen Niedersächsischen Justizministerium. Dort hat der Autor ihn vor einigen Wochen besucht.

Zwischen Sicherheit und Sichtbarkeit jüdischen Lebens

Der erste Bericht von Enste ist im Mai dieses Jahres erschienen und hat einen Umfang von 50 Seiten. Der Titel lautet: „Jüdisches Leben in Niedersachsen - bereichernd und schützenswert.“ Die Schutzbedürftigkeit jüdischen Lebens findet sich auch im vollständigen Namen des Herausgebers: „Landesbeauftragter gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens“. Die Notwendigkeit des Schutzes ergibt sich aus dem zunehmenden - offenen und verdeckten - Antisemitismus in Niedersachsen. Die meisten Synagogen müssen durch die Polizei bewacht werden, vor allem an jüdischen Feiertagen. Das zeigt das unnatürliche und unverschuldete Dilemma der jüdischen Gemeinden. Sie wollen keinen Sonderstatus, sondern verstehen sich als Teil einer pluralen Gesellschaft. Dazu heißt es im Bericht: „Der Spagat zwischen Sicherheit und Sichtbarkeit jüdischen Lebens ist schwierig. In dieser Frage den richtigen Weg zu gehen, bildet für die Zukunft eine besondere Herausforderung.“

Obgleich drei Wissenschaftler*innen am Bericht des Landesbeauftragten beteiligt waren, ist er keine wissenschaftliche Studie, sondern „vor allem eine Bestandsaufnahme dessen, was jüdisches Leben in Niedersachsen ausmacht, und als eine Erfassung aller derjenigen Maßnahmen, welche vonseiten des Staates und der Zivilgesellschaft derzeit ergriffen werden, um dieses jüdische Leben in unserem Land als bereichernd und schützenswert zu erhalten.“

Es fehlen jüdische Gemeinden in kleineren Städten und Dörfern

Niedersachsen hat fast acht Millionen Einwohner*innen. Nach Angabe der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland, auf die sich der Bericht bezieht, waren 2019 insgesamt 7.700 Menschen Mitglieder von jüdischen Gemeinden in Niedersachsen. Davon gehören zehn Gemeinden mit 6.500 Mitgliedern zum Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen. Die religiöse Ausrichtung ist eher konservativ bis orthodox. Die sieben Gemeinden des Landesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden in Niedersachsen haben 1.200 Mitglieder und gelten eher als liberal bzw. reform-orientiert. Mit dem kürzlich eingeweihten Haus Benjamin im ehemaligen Bahnhof Bismarckstraße gibt es in Hannover zwei konservative und eine liberale Gemeinde. Zum allgemeinen Stand der Gemeinden in Niedersachsen heißt im es im Bericht: “Die dichte Präsenz jüdischer Gemeinden sowohl im städtischen wie ländlichen Bereich Niedersachsens ist nicht mehr gegeben. Dort, wo bis zu den Novemberprogromen im Jahr 1938 in kleineren Städten und Dörfern jüdische Gemeinden existierten, ist heute keine jüdische Gemeinde mehr zu finden.“

Antisemitismus in Niedersachsen

Die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden definieren Antisemitismus als Straftaten mit antijüdischer Haltung und -motivierter Hasskriminalität. Im Jahr 2016 registrierte das Landeskriminalamt (LKA) rund 127 antisemitische Straftaten; im Jahr 2019 waren es bereits 172. Die niedersächsischen Staatsanwaltschaften leiteten 150 Ermittlungs-verfahren im Jahr 2019 ein und sprachen 28 Sanktionen aus. Im Jahr 2020 waren es 138 Verfahren und 22 Sanktionen. Volksverhetzung und die Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen gehörten zu den häufigsten Tatvorwürfen. Diese Fakten sind im Bericht des Landesbeauftragten enthalten.

Zusätzlich zu den Strafverfolgungsbehörden beobachtete die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) in Niedersachsen vermehrt chiffrierte Erscheinungsformen des Antisemitismus - im Kontext von Protesten gegen staatliche Einschränkungen im Rahmen der Corona-Pandemie. Auf den Veranstaltungen der sogenannten „Querdenker“ zeigten sich öffentlich bekannte rechtsextreme Akteure zusammen mit an Verschwörungstheorien orientierten Esoterikern. In dem Bericht heißt es dazu: “Ein solches Milieu, das deutlich antisemitische Tendenzen aufweist, konnte auch in Niedersachsen beobachtet werden.“

Konsequente Bildungs- und Aufklärungsarbeit gegen Antisemitismus

Im Bericht des Landesbeauftragten nehmen die vielfältigen Maßnahmen gegen Antisemitismus - sowohl von staatlichen Stellen als auch von zivilgesellschaftlichen Akteuren - einen breiten Raum ein. Dazu gehören die genannten jüdischen Verbände, Institute von Universitäten, Einrichtungen der Kirchen, Gedenkstätten, Bildungseinrichtungen der Erwachsenenbildung, Schulen ohne Rassismus und Begegnungsstätten wie die Villa Seligmann - Haus für jüdische Musik, in Hannover.

Enste plädiert in seinem Bericht für eine konsequente Bildungs- und Aufklärungsarbeit, die im Kindergarten beginnt und sich in allen Schulformen fortsetzt. Des Weiteren schlägt er vor: “Nicht zuletzt sollte die Auseinandersetzung mit den verschiedenen Erscheinungsformen jüdischen Lebens und den heutigen Ausprägungen von Antisemitismus obligatorischer Bestandteil der Aus- und Fortbildung etwa von Lehrerinnen und Lehrern, Polizistinnen und Polizisten, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, Richterinnen und Richtern sein.“ Und er ergänzt: „Es wäre hilfreich, wenn für die Förderung entsprechender Vorhaben die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden könnten.“

Info: Der Jahresbericht 2020 kann hier abgerufen werden.

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