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Antidiskriminierungsstelle

Jahresbericht 2020 des Bundes

Rassistische Diskriminierung in Deutschland hat dramatisch zugenommen.

  Jürgen Castendyk | 21.06.2021

Von der Antidiskriminierungsstelle noch nichts gehört? So geht es den meisten Menschen. Die Behörde ist eine fachlich unabhängige Beratungsstelle des Bundes, angesiedelt beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Grundlegend für die Arbeit ist das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) aus dem Jahr 2006. Die Antidiskriminierungsstelle berät von Diskriminierung betroffene Menschen, erforscht Diskriminierung und gibt Empfehlungen zu deren Vermeidung. Sie betreibt eine eigene Öffentlichkeitsarbeit. Auffällig war die Plakataktion im Herbst 2020, auch in der Innenstadt von Hannover war sie zu sehen.

Was früher unsagbar war, wird jetzt gesagt

Die Jahresberichte der Antidiskriminierungsstelle geben einen schonungslosen Überblick über den Stand der Diskriminierung in Deutschland. Der Bericht über das Jahr 2020, im Mai erschienen, fand diesmal in der Presse eine erhöhte Aufmerksamkeit, auch wegen der Corona-Pandemie. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom 9. Juni sagte der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle, Bernhard Franke: „Insgesamt ist der Ton rauer geworden und Dinge, die vor einigen Jahren noch unsagbar waren, werden jetzt gesagt. Sei es im Netz, sei es in der politischen Debatte. Dieses Klima führe dazu, dass es im Alltag häufiger zu Diskriminierungen komme. Diskriminierung findet sehr häufig in drei großen Alltagsbereichen statt: Bei der Arbeitsplatzsuche, der Wohnungssuche und in der Gastronomie, wie etwa vor Diskotheken.“

Die Beratungsanfragen zur Diskriminierung aus rassistischen Gründen stiegen um fast 80%

In den letzten Jahren ist die Entwicklung der Anfragen dramatisch gestiegen: im Jahr 2017 gab es fast 3.000 Anfragen zu erlebten Diskriminierungen. Im Jahr 2020 stiegen die Fallzahlen auf 6.380. Im Zusammenhang mit Corona standen 1.900 Anfragen. Am Beginn der Pandemie waren es rassistische Übergriffe gegen asiatisch wahrgenommenen Menschen. Neben der Corona-Krise hat kein anderes Thema das Jahr geprägt wie die öffentliche Debatte um die Frage, wie in Deutschland mit Rassismus umgegangen wird. Auch in der Beratungstätigkeit der Antidiskriminierungsstelle spiegelte sich die Präsenz des Themas. Dazu steht Erschreckendes im Jahresbericht: „Im Jahr 2020 gingen insgesamt 2101 Anfragen zur Diskriminierung aus rassistischen Gründen oder aufgrund der ethnischen Herkunft ein. Das entspricht einem Anstieg im Vergleich zum Vorjahr um fast 79 %, ein größerer Zuwachs als in vier Vorjahren zusammen.“ Dabei geht es in der Regel nicht um kriminelle Erscheinungsformen von rassistischen Hass, sondern um Beispiele eines teils beiläufigen, teils offensiv-aggressiven Alltagsrassismus. Zumeist handelt es sich um Vorfälle im Arbeitsleben und beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen. Etwa ein Fünftel der Beschwerden beziehen sich auf Diskriminierungen durch staatliche Akteur*innen. Durch ihr unerlaubtes Racial Profiling wird auch die Polizei genannt. Beratungsanfragen im Zusammenhang mit Antisemitismus werden im Bericht nicht erwähnt. Die Zuständigkeit für die Bekämpfung von Antisemitismus liegt beim Bundesinnenministerium.

Acht Bundesländer haben eine eigene Antidiskriminierungsstelle - Niedersachsen noch nicht

Unter den Eindrücken der terroristischen Anschläge von Halle und Hanau hat sich auch die Bundesregierung endlich vermehrt mit dem Thema Rassismus und Rechtsextremismus beschäftigt. Zur verstärkten Unterstützung der Opfer von Hasskriminalität und zur Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen wurden im November 2020 fast 90 Einzelmaßnahmen beschlossen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wurde bei den Beratungen nach eigener Aussage nicht beteiligt. Nach Auffassung der Behörde fehlen im Maßnahmenkatalog notwendige Klagerechte der Verbände und der Antidiskriminierungsstelle. Des weiteren wird im Bericht gefordert, Antidiskriminierungsstellen in Ländern und Kommunen einzurichten. In Niedersachsen fehlt bisher eine solche Stelle. Die Landeshauptstadt Hannover hat als eine der ersten Städte eine Antidiskriminierungsstelle eingerichtet: www.antidiskriminierungsstelle@hannover-stadt.de; Telefon: (0511) 16 84 64 80.

Info: Der Jahresbericht 2020 der Antidiskriminierungsstelle des Bundes findet sich im Internet unter: www.antidiskriminierungsstelle.de. Bei Beratungsbedarf kann die Stelle über das Telefon erreicht werden: (030) 185 55 18 55 oder über eine Mail: poststelle@ads.bund.de.

Welt-in-Hannover.de bedankt sich herzlich für die tolle Unterstützung bei den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, sowie zahlreichen Organisationen und hofft auf weitere gute Zusammenarbeit.

Schirmherrin des Projekts Welt-in-Hannover.de ist Frau Doris Schröder-Köpf, Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe.

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