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Symbolbild mit Kandidat*innen zur OB-Wahl 2019

Neugestaltung LIP

"Natürlich ist das Chefsache!"

Am 27. Oktober 2019 wird in Hannover ein neuer Oberbürgermeister (OB) gewählt. Zum Lokalen Integrationsplan (LIP) befragten wir Bewerber*innen für dieses Amt.

  Wolfgang Becker | 07.08.2019

Der Lokale Integrationsplan LIP - 2008 vom Stadtrat beschlossen – wird derzeit neu aufgestellt. Der LIP benennt Handlungsfelder für Hannover als Einwanderungsstadt. Unter Stephan Weil (SPD) war er im Rathaus „Chefsache“, also direkt dem OB unterstellt. Weils Nachfolger, Stefan Schostok (ebenfalls SPD), setzte andere Prioritäten, für den LIP war unter ihm das Fachdezernat „Soziales“ zuständig. Spannend ist, wie es jetzt nach der Ära Schostok im Rathaus mit dem Integrationsplan weitergeht. Immerhin haben rund ein Drittel der Hannoveraner*innen eine Migrationsgeschichte.

"Halten Sie eine Neuaufstellung des LIP für sinnvoll?" und "Werden Sie als OB den LIP zur 'Chefsache' erklären?" Hierzu haben wir Kandidat*innen zur OB-Wahl befragt. Davon gibt es bisher ein Dutzend, weitere Bewerbungen mit mindestens 320 Unterschriften von Unterstützer*innen können noch bis zum 23. September eingereicht werden. Abschließend entscheidet der städtische Wahlausschuss über die Zulassung zur Wahl.

Sechs qualifizierte Antworten von OB-Kandidat*innen haben wir erhalten. Sie werden hier mit den zugehörigen Fotos wiedergegeben. "Natürlich ist das Chefsache!", sagt etwa Bruno Adam Wolf, 55, migrationspolitischer Sprecher der Piraten. Für den parteilosen Eckhard Scholz, 55, - der ehemalige VW-Manager kandidiert für die CDU - geht es beim LIP vorrangig um ein "Gesamtkonzept".

Für die parteilose Kulturschaffende Iyabo Kaczmarek, 45, ist der Einsatz für den LIP und die "Vielheitsgesellschaft" eine "Selbstverständlichkeit". "Integration muss Chef*in-Sache im Rathaus sein," meint auch Jessica Kaußen, 29, Kandidatin der Linken, "aber auch Stadtsache in ganz Hannover". Der ehemalige Kämmerer und heutige enercity-Chef Mark Hansmann, 48 - er tritt für die SPD an – möchte immerhin den "Bereich Integration deutlich aufwerten".

"Die soziale Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund wird eines meiner zentralen Handlungsfelder sein", sagt der Landtagsabgeordnete Belit Onay, 38, der für Bündnis 90/Die Grünen antritt. Die FDP hat keinen eigenen Kandidaten benannt. Eine satirische Abhandlung von Catharina Gutwerk, 32, Die Partei, zum "Desintegrationsplan" sprengt den Rahmen unserer Befragung. Sie wird bei Welt-in-Hannover.de in der "Bunten Tüte" veröffentlicht.

Am 27. Oktober werden nach Auskunft der Stadt 407.461 Hannoveraner*innen zum Urnengang gerufen: 378.247 Deutsche und 29.214 Menschen aus EU-Staaten. Wahlberechtigt ist, wer mit Hauptwohnsitz in der Landeshauptstadt gemeldet, mindestens 16 Jahre alt und Deutscher oder EU-Ausländer ist. Erzielt im ersten Wahlgang keine/r der Bewerber*innen die absolute Mehrheit, müssen sich die beiden Bestplazierten am 10. November einer Stichwahl stellen. Die Amtszeit des neuen Stadtoberhaupts beträgt dann acht Jahre, sofern nicht wieder, wie bei Stefan Schostok, eine „Rathausaffäre“ dazwischenkommt.



Belit Onay (Grüne)
Belit Onay (Grüne)
Belit Onay (Grüne)
Belit Onay (Grüne)

Eine Neuaufstellung des LIP halte ich für sehr sinnvoll, da er an die aktuellen Herausforderungen angepasst werden muss. Die Herausforderung und Bedarfe haben sich verändert und weiterentwickelt. Darauf kann und muss der LIP reagieren. Das möchte ich im Dialog, u.a. mit den Migrant*innen-Selbstorganisationen, erreichen.
Die soziale Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund wird im Falle meiner Wahl als Oberbürgermeister eines meiner zentralen Handlungsfelder sein. Die Frage der Partizipation war für mich einer der Gründe, in die Politik zu gehen.



Bruno Adam (Piraten)
Bruno Adam Wolf (Piraten)
Bruno Adam (Piraten)
Bruno Adam Wolf (Piraten)

Als Flüchtlingshelfer (...) halte ich den LIP für ausgesprochen wichtig und habe seine Neuaufstellung auch überzeugt mitbeschlossen! Viel Arbeit und Engagement ist dabei von Seiten der Stadtverwaltung und der Politik eingeflossen! Ich kann den Beteiligten nur meine Hochachtung und meinen Dank für ihre großartige Leistung aussprechen und werde als Oberbürgermeister die Fortführung dieses Aktionsplanes mit aller Kraft unterstützen und weiterentwickeln!
Und ja, in Hannover leben Menschen aus vielen Kulturkreisen und aus verschiedensten Ländern und Kontinenten. Die Integration und die Wertschätzung dieser Hannoveraner ist eines der Grundpfeiler unserer lebendigen Stadtkultur! Der Reichtum an Denkweisen und Kreativität, das Zusammenwachsen der Kulturen, die Gemeinsamkeiten und die sich befruchtenden Verschiedenheiten prägen eine Landeshauptstadt wie die Unsere seit vielen Jahren nachhaltig! Damit dieses Gemeinsame und so überaus Positive weiterhin funktioniert und noch selbstverständlicher wird, werde ich als Oberbürgermeister mein besonderes Augenmerk auf migrationspolitische Fragen richten! Natürlich ist das Chefsache!



Eckhard Scholz (parteilos CDU)
Eckhard Scholz (Parteilos - CDU)
Eckhard Scholz (parteilos CDU)
Eckhard Scholz (Parteilos - CDU)

Der LIP sollte stets den aktuellen Entwicklungen Rechnung tragen. Die Version aus 2008 wird den aktuellen Verhältnissen nach über 10 Jahren nicht mehr gerecht. Die Anforderungen an die Stadt haben sich verändert. Wir brauchen beispielsweise eine stärkere und strukturiertere Einbindung der Stadtgesellschaft (Bsp.: Jobcenter, berufsbildende Schulen, Handwerkskammern, Fachhochschulen, Universitäten, Nachbarschaftsvereine, Migrantenselbsthilfeorganisationen, Ehrenamtliche usw.). Integration funktioniert nämlich nur, wenn auch Akzeptanz in der Stadtgesellschaft vorhanden ist.
Für uns gehört außerdem das Erlernen der deutschen Sprache und damit die Sprachförderung in den Vordergrund. Kurz gesagt: Es fehlt ein aktuelles Gesamtkonzept, mit welchem alle Akteure an einen Tisch gebracht und alle Integrationsangebote gebündelt und koordiniert werden können. Das sollte der neue LIP schaffen.



Iyabo Kaczmarek (parteilos)
Iyabo Kaczmarek (Parteilos)
Iyabo Kaczmarek (parteilos)
Iyabo Kaczmarek (Parteilos)

Eine Neuaufstellung des LIP, Betonung liegt auf Neuaufstellung, ist wichtig. Der LIP ist bei den Menschen die die Themen Integration, Ankommen in einer anderen Kultur, Zugehörigkeitsempfinden von Migrationen*innen der vierten und fünften Generation oder mehrfach ethnische Menschen behandeln, nicht präsent genug. Es muss gewährleistet sein, dass alle Menschen der Stadtgesellschaft, die sich für das Gelingen einer Vielheitsgesellschaft engagieren möchten, die Möglichkeit haben sich aktiv am LIP zu beteiligen.
Der Einsatz für den LIP ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Also packen wir es an und gehen gemeinsam zeitgemäße Wege für das Gelingen einer Vielheitsgesellschaft des 21. Jahrhunderts.



Jessica Kaußen (Linke) NEU
Jessica Kaußen (Linke)
Jessica Kaußen (Linke) NEU
Jessica Kaußen (Linke)

Ich halte eine Anpassung des LIP an die gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen für nötig. Schon im Jahr 2017 hat das Migrant*innenSelbstOrganisationen - Netzwerk Hannover e.V. (MiSO) eine erheblichen Überarbeitungsbedarf des „LIP“ festgestellt. Ganz wichtig sind spezifische Förderungsmaßnahmen in verschiedenen Lebensbereichen für Frauen mit Migrationsgeschichte. Auch für Nicht-EU-Bürger*innen muss das kommunale Wahlrecht erteilt werden.
Integration muss gelebt werden. Sie lässt sich nicht verordnen, weder der Minderheit noch der Mehrheit der Menschen in unserer Stadt. Dieser Aufgabe stelle ich mich als zukünftige Oberbürgermeisterin, möchte jedoch in Hannover die ganze Stadtgesellschaft in die Integrationsarbeit einbeziehen. Integration muss Chef*insache im Rathaus sein, aber auch Stadtsache in ganz Hannover werden.



Marc Hansmann (SPD)
Marc Hansmann (SPD)
Marc Hansmann (SPD)
Marc Hansmann (SPD)

Eine Anpassung des LIP auf die aktuelle Situation in Hannover ist nach zehn Jahren durchaus notwendig. Der LIP hat sich bewährt, die Herausforderungen im Bereich der Integration sind heute aber andere als noch vor zehn Jahren. Einen breiten Beteiligungsprozess halte ich daher auch für den richtigen Weg.
Für das Thema Integration möchte ich persönlich im Rathaus Verantwortung tragen. Dafür mache ich mich stark, nicht indem ich den LIP zur Chefsache erkläre, sondern indem ich den Bereich Integration organisatorisch deutlich aufwerten möchte. Wie genau ich dies umsetzen möchte, werde ich in den kommenden Wochen vorstellen.



Fotos: Belit Onay: Sven Brauer; Bruno Adam Wolf: Adam Wolf; Eckhard Scholz: CDU Niedersachsen; Iyabo Kaczmarek: Hannah Aders; Jessica Kaußen: Nicolas Dielh; Marc Hansmann: Maike Helbig.

Welt-in-Hannover.de bedankt sich herzlich für die tolle Unterstützung bei den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, sowie zahlreichen Organisationen und hofft auf weitere gute Zusammenarbeit.

Schirmherrin des Projekts Welt-in-Hannover.de ist Frau Doris Schröder-Köpf, Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe.

kargah e. V. - Verein für interkulturelle Kommunikation, Migrations- und Flüchtlingsarbeit    Kulturzentrum Faust e. V.    Landeshauptstadt Hannover