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amfn konferenz

Integrations- /Teilhabepolitik

Strategien gegen Rechtsruck

Landesweite Konferenz von amfn e. V. am 10. November im Pavillon

  Jürgen Castendyk | 27.11.2018

"Ein niedersächsisches Teilhabegesetz ist notwendig.“

Vor einer Spaltung der Gesellschaft durch die AfD warnte der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen (amfn), Dr. Anwar Hadeed, in seiner Einführung in die Thematik. Dem Rechtsruck in unserer Gesellschaft könne nur begegnet werden durch Lösungen für Probleme in der Gesellschaft: Gerechte Teilhabe an den wirtschaftlichen Ressourcen, Chancengleichheit in Bildung und Arbeit sowie eine bessere Wohnsituation. Die Migrant*innenselbstorganisationen leisteten mit ihren Aktivitäten gegen den Rassismus und für den sozialen Frieden unbezahlte Dienste. Hadeed forderte: „Für die angemessene Förderung der Migrant*innenselbstorganisationen ist ein niedersächsisches Teilhabegesetz notwendig.“ Nach dem Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der CDU in Niedersachsen sei ein solches Gesetz aber nicht vorgesehen.

Migrant*innen sind die Boten globaler Ungerechtigkeit

Das kalte Antlitz Europas. Rassismus und das Sprechen über Werte. Dies war das Thema von Prof. Dr. Paul Mencheril, Migrationswissenschaftler an der Universität Oldenburg. Er stellte dazu fest: „Es gibt keinen Rechtsruck in Deutschland, sondern eine andauernde Fremdenfeindlichkeit“. Die AfD sei nicht die Ursache, sondern die Folge von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Eine Dämonisierung der Partei sei nicht sinnvoll. Statt dessen müsse eine reflektive Kritik ihr entgegen wirken. Mencheril zitierte einige Ergebnisse der aktuellen Autoritarismus-Studie des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus und Demokratieforschung der Uni Leipzig. Danach hätten 50 Prozent der Deutschen Angst vor dem Islam. Die Menschen befürchteten eine Überfremdung ihrer Heimat. Sie dämonisierten das Fremde, insbesondere Menschen mit schwarzer Hautfarbe. „Das größte Kompliment ist für mich: ich bin weiß. Denn nur dadurch darf ich mitreden“, sagte Mencheril, dessen Familie aus dem Irak geflohen ist. Dieser tägliche Rassismus sei aber auch geeignet als Analyseinstrument für den Zustand der Gesellschaft. „Das will aber niemand. Es gibt eine kollektive Ignoranz gegenüber den Ursachen der Fremdenfeindlichkeit“, betonte Mencheril. Gegen die Ignoranz sei politische Bildung in der Lehrerfortbildung, in den Schulen und in allen Studiengängen der Hochschulen erforderlich. „Bildung ist ein zentraler Wert in der Demokratie. Alle Menschen sollen die gleichen Chancen haben, um klug zu werden“, sagte Mencheril. Dies sei um so wichtiger, weil Migration ein universelles Problem geworden sei. Im Sinne der Aufklärung sei Migration modern, weil sie der Befreiung aus der Unmündigkeit diene. Laut UN gäbe es eine Milliarde Migranten – Tendenz steigend. „Flüchtlinge sind die Boten globaler Ungerechtigkeit“, unterstrich Mencheril. Die „imperiale Lebensweise“ des Westens bedinge eine krasse Ungerechtigkeit im Süden. Die Schließung der Grenzen Europas bedeute, dass Flüchtlinge in den Süden „recycelt“ werden. „Das ist eine Refeudalisierung der europäischen Politik“, so formulierte es Mencheril drastisch. Europa könne aber aufgrund seines Reichtums fünf bis zehn Millionen Geflüchtete aufnehmen. „Dazu brauchen wir ein globales Bewusstsein und eine globale Verantwortung für die Welt. Ein Menschenrecht auf Einwanderung gehört in die Charta der Menschenrechte der UN“, forderte Mencheril zum Abschluss seines engagierten Referats.

Integrations- und Teilhabepolitik der Niedersächsischen Landesregierung

Zu diesem Themenbereich sprach die Niedersächsische Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Frau Dr. Carola Reimann. Sie betonte die Wichtigkeit der politischen Bildung. Sie sei ein zentraler Wert für die Demokratie. Ihr Ministerium fördere Maßnahmen zur Ausbildung von Integrationslotsen*innen, den Ausbau der Frauenhäuser und das Projekt zur Prävention salafistischer Radikalisierung. Durchgeführt würde das Projekt vom Verein für jugend- und familienpädagogischer Beratung in Hannover mit acht Außenstellen in Niedersachsen (www.beraten-niedersachsen.de). Die fachliche Beratung von Lehrkräften und Sozialarbeiter*innen gehöre zu dem Projekt. Förderungssumme: 970.000 Euro.

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Bei der amfn Konferenz in Hannover waren um die 150 Besucher.
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Bei der amfn Konferenz in Hannover waren um die 150 Besucher.

„Wir brauchen ein Einwanderergesetz.“

Die stellvertretende Vorsitzende des Vereins DeutschPlus – Initiative für eine plurale Republik, Frau Armaghan Naghipour, verwies auf 23 Prozent der Bevölkerung in Deutschland mit Migrationsgeschichte. Davon hätten fast 10 Prozent nur einen Minijob. Die Rechtsanwältin erläuterte die unübersichtliche Rechtsrealität, die keine Rechtsgleichheit gewährleiste. Der Ermessensspielraum der Behörden sei zu groß. „Deshalb brauchen wir ein Einwanderungsgesetz“, forderte Frau Naghipour. Dazu hätte DeutschPlus mit weiteren Experten*innen ein Leitbild erstellt. Die geordnete Einwanderung solle als Staatsziel in das Grundgesetz aufgenommen werden. Zur Durchführung müsse ein Einwanderungs-Ministerium geschaffen werden. Diese Maßnahmen könnten zur Minderung der Ausländerfeindlichkeit beitragen. Rassistische Aussagen wären zwar seit 2012 rückläufig, aber immernoch fast 24 Prozent der Deutschen stimmten ihnen zu; über 23 Prozent im Westen und fast 31 Prozent im Osten. „Durch die Unsicherheit in Bezug auf die Rechte der Flüchtlinge neigen Unterwerfungspersonen zu autoritären Parteien“, sagte Frau Naghipour und verwies ebenfalls auf die aktuelle Autoritarismus-Studie der Uni Leipzig.

Fazit: Dank der Einladung von kompetenten und besonders engagierten Referenten*innen gelang dem amfn eine sehr informative Jahrestagung. Ergänzend zu den bekannten Forderungen von regionalen Migrant*innenselbstorganisationen nach Anerkennung und Teilhabe eröffneten sich globale Dimensionen der Migrationspolitik durch Prof. Mencheril. Seine Forderung der Erweiterung der Allgemeinen Menschenrechte um die Rechte auf Migration ist keine realistische, aber eine diskussionswürdige Vision. Die Forderung von Frau Naghipour nach einem Staatsziel Migration im Grundgesetz ist aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag zur Zeit schwer umzusetzen, aber undedingt notwendig. Dagegen zeigte sich die niedersächsische Sozialministerin Frau Dr. Reimann unvorbereitet und ohne politische Ambitionen für ein Umsteuern in der Migrationspolitik. Das von der Großen Koalition in Berlin geplante Einwanderungsgesetz wurde mit keinem Wort erwähnt. Auf Forderungen der niedersächsischen Migrant*innenselbstorganisationen auf Teilhabe und Förderung ging die Ministerin nicht ein.

Information zur Autoritarismus-Studie: Oliver Decker, Elmar Brähler (Hg) Flucht ins Autoritäre. Rechtsextreme Dynamiken in der Mitte der Gesellschaft, Psychosozial-Verlag Gießen 2018, Euro 19,90

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